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29.01.2020

"Taschenspielertrick" zur Haushaltskonsolidierung? Nicht mit uns!

"Taschenspielertrick?" Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen städtische Haushaltslücke schmälern und stünden dann nicht mehr für erforderliche Erneuerungen von deren Infrastruktur zur Verfügung - nicht mit uns! Wir beantragen:

Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungs-erwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren. Mittel aus Gewinnvorträgen sind der Stadt Hilden nur in Form von Krediten und ausschließlich für Investitions- und Investionserhaltungsmaßnahmen zu gewähren, wenn die jeweilige Gesellschaft einen Wirtschaftsplan vorlegt, aus dem die Erfordernisse und die Rückzahlungsmodalitäten hervorgehen.

Begründung:
Seit Beginn der laufenden Ratsperiode wird durch die Ratsmehrheit in Hilden, gegen die Initiativen und den Willen der ALLIANZ FÜR HILDEN, Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun ist die fiktive Ausgleichsrücklage zum Ende der Ratsperiode aufgebraucht und es soll nach Gutsherrenmanier in die Kassen der Beteiligungsunternehmen gegriffen werden.
Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern im Kommunalwahljahr suggeriert werden, dass „alles gut ist“. Dabei steigt die Pro-Kopf-Verschuldung, vorhandene Liquidität wird vernichtet. SPD und CDU haben mit ihren Beschlüssen, assistiert von der Bürgermeisterin, der Stadt geschadet. Chancen, Ausgaben zu reduzieren, wurden genauso ausgelassen wie Chancen, starke Gewerbesteuerzahler zu akquirieren.
Die im Haushaltsentwurf eingebrachte Formulierung „Die temporäre Ausschüttung von Teilbeträgen aus dem Gewinnvortrag ist angesichts der steigenden Deckungslücke im städtischen Haushalt ... angemessen“ ist der offensichtliche Versuch, die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen und die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verharmlosen.
Die Tochter- bzw. Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hilden leisten allgemein viel für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtwerke tragen z.B. seit Jahren den in Millionenhöhe defizitären Betrieb der städtischen Bäder mit erheblichem steuerlichem Risiko aufgrund der Quersubventionierung. Zudem führen sie ihre darüber hinausgehenden jährlich erwirtschafteten Gewinne über die SHH an die Stadt ab. Sie trägt eigenständig Verantwortung für die Erhaltung und Erneuerung vorhandener Infrastrukturen, z.B. beim Versorgungsnetz unserer Stadt. Wenn die Stadt als Anteilseigner nun in die Kassen ihrer Beteiligungsunternehmen greift, sind anstehende und zwingend notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen nicht mehr sicher.

Siehe auch: https://rp-online.de/nrw/staedte/hilden/staedtische-gmbhs-sollen-mehr-zum-haushalt-beitragen_aid-48599035



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