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26.03.2020

Doppelhaushalt und bevormundet den von den Bürgern im Herbst neu zu wählenden Rat!

Gestern im Stadtrat: Mehrheit aus 2014 gewählte Stadtverordnete beschließt Doppelhaushalt und bevormundet den von den Bürgern im Herbst neu zu wählenden Rat! Die ALLIANZ FÜR HILDEN lehnt dieses Vorgehen ab!

Hierzu die Ansprache des Fraktionsvorsitzenden der ALLIANZ FÜR HILDEN, Claus Munsch:

Liebe Hildenerinnen und Hildener!
Ich bin Claus Munsch und Fraktionsvorsitzender der Allianz für Hilden im Rat der Stadt Hilden.
In diesen Tagen fällt es schwer, einfach wieder zu Tagesordnung über zu gehen. Trotzdem soll der Rat der Stadt Hilden heute einen Haushalt verabschieden, der für zwei Jahre gelten soll. Damit würde er die Handlungsfähigkeit eines neuen, von Ihnen im Herbst zu wählenden Rates erheblich einschränken.
Die Kämmerin, Frau Franke präsentiert also im Jahr der Kommunalwahl einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Diese Mehrarbeit hat sie sich und ihren Mitarbeitern natürlich nicht gemacht, ohne dass sie sich das Vorhaben in „irgendeiner nichtöffentlichen Sitzung“ von einer Mehrheit des Rates hat gutieren lassen. Der Doppelhaushalt ist der durchschaubare Versuch der Ratsmehrheit aus der Wahl im Jahre 2014 – mit der GroKo aus SPD und CDU – den von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt neu zu wählenden Rat zu bevormunden.
Das halte ich in höchstem Maße für undemokratisch!
Dieser „alte“ Rat hat Hilden hat mit seinen Beschlüssen über sechs Jahre hinweg wirtschaftlich gegen die Wand gefahren. Und nun will genau dieser Rat noch ein siebtes Jahr beeinflussen! Wem es bis jetzt nicht klar war, der weiß es spätestens jetzt. Dieser Rat gehört im Herbst abgewählt und ersetzt. Es ist versuchte Volksverdummung zu behaupten, dass ausschließlich Bund, Land und Kreis für die seit Jahren absehbare katastrophale Entwicklung der Finanzen dieser Stadt verantwortlich sind. Schuld ist aber nicht nur die Bürgermeisterin. Sicher hat sie versäumt, die richtigen Impulse für Wirtschaftsförderung und zur Kostenreduktion zu setzen und die Verwaltung beispielsweise mit Hilfe der Digitalisierung effizienter zu machen. Wirklich Schuld hat aber die Mehrheit der Damen und Herren des Rates! Sie haben Jahre lang die Augen verschlossen und die Verwaltung weder beauftragt, schon frühzeitig die nötigen Einsparungen umzusetzen, noch die Wirtschaftskraft über eine neues Wirtschaftsförderungskonzept zu erhöhen!
Und nun ein Doppelhaushalt? Das ist die blanke Missachtung der Bürgerinnen und Bürger und wird möglicherweise zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Hilden führen! Mit einer historisch schlechten Haushaltssituation jedenfalls werden Bürgermeisterin und dieser Rat in die Geschichte Hildens gehen!
Nun, der nächste Bürgermeister wird Claus heißen! Aber egal, welcher Claus es sein wird, Claus allein wird es nicht richten können! Claus braucht einen anderen Rat, als den, der Hilden über Jahre an den Rand des Abgrundes gefahren hat!
Liebe Hildenerinnen und Hildener: Sie haben es im Herbst dieses Jahres in der Hand, das unwürdige Schauspiel der letzten sechs Jahre zu beenden!
Die ALLIANZ FÜR HILDEN lehnt den vorgelegten Doppelhaushalt jedenfalls ab und wird sich weiter für solide Finanzen in unserer Stadt einsetzen.



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